Samstag, 17. Januar 2015

(News) Saudi-Arabien verurteilt Pariser Anschläge auf die Meinungsfreiheit, um zwei Tage später Blogger auszupeitschen

Nach den Anschlägen in Paris haben Staatsoberhäupter aus aller Welt die Taten verurteilt und behauptet hinter der Meinungsfreiheit zu stehen. "Unvereinbar mit dem Islam", hieß es da seitens Saudi-Arabiens, nur um dann direkt am folgenden Freitag einen Blogger öffentlich auspeitschen zu lassen. Ich versuche, den Artikel wirklich neutral auf Fakten aufzubauen, aber mal im Ernst, geht's noch?! Wir leben nicht mehr im Mittelalter!
Zumal es auch nicht um eine einmalige Strafe ging, sondern um die erste Auspeitschung von insgesamt 20 à 50 Schlägen.

©BBC UK

Warum das alles? Im vergangenen Mai wurde Raif Badawi zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren, einer Geldbuße von 190.000 Euro und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Man könnte meinen, er hat jemanden umgebracht, aber alles, was der 31-Jährige tat war bloggen. Saudi-Arabien wirft ihm vor, den Islam beleidigt zu haben. Raif hatte immer wieder die Härte, mit der die Religionspolizei durchgreift kritisiert, nur um jetzt selbst davon betroffen zu sein.
Unter anderem schrieb er, dass es sinnvoll sei, die Religion von der Regierung zu trennen, um dem Königreich eine Chance zu geben, sich in ein Erste Welt Land zu entwickeln.
Amnesty-Expertin Regina Spöttle geht davon aus, dass da ein Exempel für die gesamte Internet-Gemeinde statuiert werden soll, die in Saudi-Arabien sehr aktiv ist. Das ist auch mein Eindruck, denn ich persönlich empfinde die Strafe als utopisch hoch.

Kein Visa für Claudia Roth


Auch interessant ist übrigens, dass Claudia Roth, die Bundestags-Vizepräsidentin der Grünen ohne Angabe von Gründen kein Visa für Saudi-Arabien ausgestellt bekam, nachdem die Bundesregierung sich zum Fall Raif geäußert hatte: "Eine solche entsetzliche und grausame Strafe entspricht in keiner Weise unserem Verständnis von Menschenrechten."
Der geplante Geschäftstermin fällt somit flach.

Willkürliche Verurteilung von Raif Badawi unf seinem Anwalt Walid Abu Kheir


Im Jahre 2008 gründete Raif die Webseite "Liberal Saudi Network", weshalb er kurz darauf das erste Mal verhaftet wurde. Obwohl er danach wieder freigelassen wurde, nahm man ihn Mitte 2012 erneut fest und verurteilte ihn zunächst zu sieben Jahren und 600 Peitschenhieben. Im Frühjahr 2014 hatte er Einspruch eingelegt, was das Gericht dazu veranlasste, die Strafe zu erhöhen, weshalb sie 3 Jahre dranhing sowie die Hiebe um 400 aufstockte.
Im Übrigen traf es nicht nur ihn, sondern auch seinen Anwalt, Walid Abu Kheir, den das Land gleich mit einbuchten ließ. Er sitzt nun für 15 Jahre in Haft und wurde ebenfalls zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Königreich vorgegangen zu sein. Öhhm, ja ne ist klar ...

Weitere Auspeitschung vorerst verschoben


Gestern, am 16. Januar 2014 hätte die zweite Auspeitschung stattfinden sollen, wurde aber Gott sei Dank in letzter Minute verschoben. Angeblich aus medizinischen Gründen. Amnesty International vermutet hinter dem Rückzieher allerdings eher, dass die Regierung vorsichtig ist, da der internationale Druck immer heftiger wird. Ich hoffe sehr, dass das der Grund ist, denn es würde bedeuten, dass es etwas bringt, diesen Fall publik zu machen. (Was einer der Hauptgründe ist, warum ich diesen Post schreibe.)

Also liebes Saudi-Arabien, auch wenn ich danach vielleicht nie mehr in euer Land reisen kann: Wenn es um das Thema Meinungsfreiheit geht, dann seid lieber ganz, ganz still!

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