Mittwoch, 13. April 2016

(News) Jan Böhmermann – Ich geb jetzt auch mal meinen Senf dazu

Jan Böhmermann bei RadioEins      Foto: Franz Richter
Manchmal schreibt das Leben die besten Satiren, da braucht es keinen Comedian oder Slammer im Hintergrund, da reicht eine kleine Provokation, um ein ganzes Kartenhaus in sich zusammenfallen zu lassen.
Ich bin nun wahrlich kein ZDF-Gucker, was einfach an meiner Generation liegen wird, aber das Schmähgedicht aus der Sendung habe ich gesehen.

Auch fand ich es nicht schlimm, dass es kurz danach wieder aus der Mediathek des ZDF gelöscht wurde. Das hat mit Sicherheit nicht das Ende der Pressefreiheit zu bedeuten, denn Böhmermann hat es in der Sendung angekündigt, dass es gelöscht werden könnte. Auch hat er wiederholt gesagt, dass er jetzt ein Beispiel dessen bringt, was nicht erlaubt ist, um verständlich zu machen, weshalb der Extra3-Beitrag legal ist.

Ziegenficker und so weiter


Ob man, um das zu verdeutlichen, jemanden als Ziegenficker beschimpfen muss und ihm ein unterentwickeltes Geschlechtsorgan unterstellen sollte, sei mal dahingestellt. Ein künstlerisches Meisterwerk ist das Schmähgedicht absolut nicht. Aber es hat seinen Zweck erfüllt und provoziert. Jan Böhmermann hat Erdogan in seiner Sendung sogar angeboten, ihn zu verklagen und mit einem zwinkernden Auge auf unsere Gerichte gesagt, dass es ein paar Jahre dauern könnte, bis er überhaupt ein Urteil erwarten könne. Dass Erdogan wirklich klagt, hat wohl keiner in der Sendung gedacht, oder etwas doch? Das ist die Frage, die mich die letzten Tage immer wieder beschäftigt hat, denn ob gewollt oder ungewollt, Böhmenmann hat nun ein Gerichtsverfahren am Hals, das unsere gesamte Regierung vorführt.

Bewusst verletzend


Die wirkliche Realsatire fing mit der Äußerung der Kanzlerin an, die das Gedicht als "bewusst verletzend" kritisiert und verurteilt hat. Bei allem Respekt, das ist nicht die Aufgabe der Kanzlerin, hier eine Wertung abzugeben, da sie somit Erdogans Forderung mehr Gewichtung verleiht und zum anderen hat sich der Saat aus Rechtsangelegenheiten herauszuhalten, so wahr unsere Gewaltentrennung noch funktioniert. Erdogan bezieht sich bei seiner ersten Anzeige übrigens auf den Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser besagt:
"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Da wir alle wissen, dass Erdogan sich nicht in Deutschland aufgehalten hat, während die Sendung lief, ist der Paragraf meines Erachtens nach nichtig. Des Weiteren benötigt es das Okay der Bundesregierung, um überhaupt eine Strafverfolgung zuzulassen. Diese Entscheidung soll in den nächsten Tagen gefällt werden.

Merkel hat so oder so verloren


Merkel hat also jetzt die Wahl zwischen Ja und Nein. Allerdings kann sie in meinen Augen nicht mehr gewinnen. Lässt sie das Ermittlungsverfahren zu, treibt sie weitere Wähler in alternative Parteien und die CDU wird weiter abstürzten, da sie den Eindruck erweckt, sich von Erdogan erpressen zu lassen. Sagt sie nein, setzt sie den Flüchtlingsdeal mit der Türkei auf's Spiel. Ihr größter Fehler war nach wie vor, dass sie die Äußerungen Böhmermanns schon mit ihrer Aussage (die meiner Meinung nach nur der Beschwichtigung Erdogans diente) verurteilt hat – somit schon indirekt zugeben hat, dass eine Strafverfolgung wegen Beleidigung richtig wäre.

Vorbei mit der Pressefreiheit


Was sollte sie also tun? Meiner Meinung nach sollte sie die Strafverfolgung zulassen. Ja, richtig gehört und zwar aus dem einfachen Grund, dass sich der Prozess A über Jahre hinwegziehen wird und das Verfahren wahrscheinlich sogar eingestellt wird und B, da sie somit beweist, dass die Justiz unabhängig von Staat agiert. Menschlich/Moralisch sollte sie sich natürlich vor den Satiriker stellen, aber den Flüchtlingspakt zu gefährden ist etwas kurz gedacht. Der Prozess kann sich gut und gerne über fünf Jahre hinziehen und wer weiß, was bis dahin ist. Wenn Böhmermann glaubhaft belegen kann – was er in der Sendung mehrfach betont hat – dass es sich um einen Bildungsauftrag gehandelt hat, passiert ihm sowieso nichts.

Erdogan hat übrigens, wohl in dem Wissen, dass er über die Kanzlerin nicht weiterkommen könnte, einen weiteren Strafantrag auf Basis der persönlichen Beleidigung gestellt. Sein Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat schon angekündigt, bis in die höchsten Instanzen zu gehen. Der deutschen Sprache mächtig scheint dieser Anwalt jedoch nicht zu sein, wenn man sich das Zitat aus der Zeit ansieht:
Der Präsident verspreche sich die Bestrafung des Betroffenen "und verspricht sich auch, dass der in Zukunft das nicht wiederholt, was er gesagt hat, auf zivilrechtlicher Ebene", sagte von Sprenger weiter. 
Im Übrigen geht nicht einmal der Anwalt davon aus, dass dem Satiriker eine hohe Strafe blüht. Was bei mir die Frage aufkommen lässt, warum ein deutscher Anwalt einen Dikta … tschuldigung … Präsidenten vertritt, der versucht unsere Pressefreiheit zu untergraben. Voltare sagte schon: „ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ Dem schließe ich mich an und bin gespannt, wie es weitergeht. Ehrlich gesagt bin ich mir sehr sicher, dass Erdogan früher oder später gegen eine Wand rennen wird – ich bin nur gespannt, welche das sein wird. Wenn unser Rechtsstaat funktioniert, dann heißt es immer noch "Im Zweifel für den Angeklagten" und es will erst einmal belegt sein, dass Böhmermann Erdogan wirklich beleidigen wollte.

Was denkt ihr über den Fall?

Kommentare:

  1. Hi

    Ich hab mich ehrlich gesagt mit dem Vorfall kaum beschäftigt, ich hab mich gestern zum ersten Mal wirklich damit beschäftigt und hab ehrlich gesagt keine wirkliche Meinung dazu.
    Ich glaube, dass ZDF vor der Ausstrahlung wusste wie sehr das Gedicht provozieren wird, dass es so ausartet war ein wenig vorherzusehen, wir wissen ja alle was Erdogan von Pressefreiheit hält.
    Aber ich glaube, dass der Vorfall solche Ausmaße annimmt hätte wirklich keiner vorhersehen können!

    Liebe Grüße
    Tamara

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Hey Tamara,

      ich denke ja auch, dass es etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Aber ich bin froh, dass es jetzt von einem Gericht geklärt wird und Merkel sich raushält.

      LG
      Sonja

      Löschen
  2. ich persönlich habe mich mit dem vorfall auch nicht beschäftigt. aber meiner meinung nach, denke ich das im allgemeinen staatsoberhaupte in der öffentlichkeit nicht angegriffen geschweige denn beleidigt werden dürfen. das führt nur zu aufstand und das besonders in den heutigen medien, nur unnötige politik. man sollte erst denken und dann reden, besonders wenn es die ganze welt sehen kann. wenn so einfach damit gehandelt wird, muss man leider auch mit den konsequenzen rechnen.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Hey Emine,

      ich glaube, mir fällt sowas halt schneller auf, da ich ja im Journalismus drin bin durch's Studium und die Arbeit.

      Aber das würde ja auch heißen, dass man sie nicht kitisieren dürfte. Denn wo fängt Beleidigung an? Das Problem an dem Fall ist ja, dass Böhmermann sagte, er zeige jetzt, was man nicht machen darf. Also er hat ihn nicht direkt beleidigt, sondern ein Beispiel einer Beleidigung gebracht.

      Ich denke halt, dass hier was zur Politik gemacht wird, was es nicht wert ist und bin froh, dass Merkel gesagt hat, die Gerichte sollen es entscheiden. Der Paragraf, der verbietet, dass man Staatsoberhäupter beleidigen darf, wird übrigens jetzt abgeschafft. Somit muss alles über das Zivilgericht laufen und es gibt eine klare Trennung zur Politik. Bei aller Aufregung war es dann zumindest zu was nütze.

      Löschen
  3. Hallo liebe Sonja,

    interessanter Post.
    Ich bin ja auch für Presse- und Meinungsfreiheit, und auch wenn ich denke, dass man aus persönlicher (!) moralischer Verantwortung nicht direkt beleidigen sollte, so gilt letzteres bei Prominenten nur eingeschränkt, da diese ein öffentliches Bild vertreten ergo auch kritisiert werden dürfen - auch mit Satire.
    Satire-/Presse-/Meinungsfreiheit einschränken ist in jedem Fall falsch. Weshalb ich genaugenommen sogar die Existenz dieses Paragraphens in einem Rechtsstaat für aufsehenserregend halte.

    Was jetzt konkret diesen Fall anbelangt, so halte ich es ausgehend von Erdogan schon für lächerlich, einen ausländischen Satiriker anzuklagen, es unterstreicht einfach nur, dass er jeden Journalisten, der etwas gegen ihn sagt, am liebsten aus dem Weg haben will. Dadurch sind die Inhalte der Sendung bzw. der Fall ja erst wirklich bekannt geworden, was sowieso schon mal ein halbes Eigentor ist - das zeigt sich allein in der riesigen Diskussion in Deutschland.

    Liebe Grüße
    Dana

    AntwortenLöschen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...